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   BGH, 08.02.1995 - XII ZR 201/93   

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https://dejure.org/1995,26716
BGH, 08.02.1995 - XII ZR 201/93 (https://dejure.org/1995,26716)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1995 - XII ZR 201/93 (https://dejure.org/1995,26716)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1995 - XII ZR 201/93 (https://dejure.org/1995,26716)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvR 587/95

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch die nicht

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S ... - gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 1995 - XII ZR 201/93 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 2. Juli 1993 - 21 U 6514/90 -, c) das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Oktober 1990 - 2 O 18060/89 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Seidl, den Richter Grimm und die Richterin Haas am 7. April 1997 einstimmig beschlossen:.

    Damit wird der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 1995 - XII ZR 201/93 - gegenstandslos.

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